Berlin. In der SPD gibt es weiter Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.
Der Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe schreibt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“, aus seiner Sicht werde die SPD-Fraktion TTIP und das europäisch-kanadische Abkommen CETA „ablehnen müssen“, wenn soziale Standards und vor allem Arbeitnehmerrechte nicht verbindlicher festgeschrieben würden als bisher bekannt. Raabe kritisiert den Beschluss des SPD-Parteikonvents Ende September, in dem die Bedingungen der Partei für eine Zustimmung festgeschrieben worden waren, als zu unverbindlich. Entgegen der unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund vertretenen Auffassung, daß die so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO von allen Partnern eines Abkommens eingehalten werden „müssen“, sei daraus im Beschluss des Konvents ein „sollten“ geworden. „Für mich kann es für die SPD-Bundestagsfraktion (…) nur bedeuten, daß wir sowohl CETA als auch TTIP ablehnen müssen, wenn die verbindliche Einhaltung aller ILO-Kernarbeitsnormen nicht eindeutig gewährleistet wird“, so Raabe in dem Text weiter. (lp)
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