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“Einwanderungsland Deutschland”: SPD wirbt weiter für Ausländerwahlrecht

Berlin. So geht der Ausverkauf Deutschlands noch schneller: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl hat sich jetzt dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Türken das Wahlrecht zu geben – auch wenn sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Die etwas weit hergeholte Begründung der SPD-Frau für ihren Vorstoß: „Ich möchte, daß sie das kommunale Wahlrecht bekommen. Und daß die Türken, die seit 40 Jahren hier leben, den Bundestag mitwählen können.“ Sie habe Verständnis dafür, daß Türken in Deutschland ihre türkische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollten, auch wenn sie bereits 40 Jahre hier lebten. Deshalb dürfe man sie aber nicht von der Mitgestaltung in Deutschland ausschließen. Zudem sprach sich die Berliner Politikerin für eine neue Flüchtlingspolitik aus. Sie wolle denjenigen einen „legalen Zugang“ verschaffen, die „in Deutschland ihr Glück suchen wollen und in ihrer Heimat nicht verfolgt sind“. Bislang werde bei diesen Menschen das Asylrecht angewandt, obwohl sie nach Ansicht Högls „da gar nicht reingehören“. Dies zu ändern, sei eine dringende Aufgabe für das „Einwanderungsland Deutschland“. (ds)