Wähler-Import: SPD-Vize fordert Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer

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Berlin. Die SPD intensiviert ihre Bemühungen für ein Ausländerwahlrecht. Der Vizevorsitzende und schleswig-holsteinische SPD-Landeschef, Ralf Stegner, sagte dem „Spiegel“: „Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, sollten auch wählen dürfen.“

„Wenigstens auf kommunaler Ebene“ solle dies von der Bundesregierung möglich gemacht werden, forderte Stegner. „Ich persönlich kann mir vorstellen, das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene zu erweitern, wenn nach einigen Jahren positiv Bilanz gezogen werden kann.“ Zuvor hatte bereits Eva Högl, Vize-Fraktionschefin im Bundestag, ein Wahlrecht auch für Ausländer gefordert. Für eine Realisierung des Vorhabens wäre allerdings eine Änderung des Grundgesetzes nötig, das derzeit nur Ausländern aus EU-Ländern eine kommunale Wahlteilnahme erlaubt. (lp)