Die politischen Beziehungen Europas zu den USA scheinen sich immer stärker abzukühlen. Schuld daran ist nicht nur die Massenausspähung europäischer Bürger durch den US-Geheimdienst NSA. So hatte der russische Präsident Wladimir Putin im Hinblick auf einen französisch-russischen Waffendeal den USA vorgeworfen, Bank-Strafen dazu zu nutzen, Frankreich für seine Rüstungsgeschäfte mit Rußland zu bestrafen. Am 30. Juni belegten die US-Behörden die französische Bank BNP Paribas mit einer Strafe von neun Milliarden Dollar. Hintergrund waren Geschäfte mit den Führungen Kubas, des Iran und des Sudan. „Was den französischen Banken angetan wurde, kann in Europa nichts als Empörung hervorrufen“, sagte Putin in einer Rede vom 1. Juli. „Wir sehen den Druck, den unsere amerikanischen Partner auf Frankreich ausüben, um das Land dazu zu zwingen, keine ‚Mistrals‘ [Hubschrauberträger] an Rußland zu liefern. Wir wissen, daß sie sogar angedeutet haben, die Strafen gegen die Banken stillschweigend aufzuheben, wenn Frankreich die ‚Mistrals‘ nicht liefert. Was ist das, wenn nicht Erpressung?“, fragte Putin. Immer mehr europäische Politiker und Geschäftsleute würden erkennen, daß die USA Europa nur für ihre eigenen Interessen benutzen wollen, daß Europa zur „Geisel kurzsichtiger ideologisierter Ansätze“ anderer wird.
In Frankreich werden zwei Hubschrauberträger für Rußland produziert. Beim G7-Gipfel Anfang Juni hatten die USA das Projekt kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte hingegen keine Einwände gegen den Export von französischen Kriegsschiffen nach Rußland.
„Europa ist Rußlands natürlicher und wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner“, so Putin. Frankreich und Deutschland hätten sich auf die Seite Rußlands gestellt, als sie die Aufhebung der Waffenruhe mit den Unabhängigkeitskämpfern durch die Ukraine verurteilten. Hinsichtlich …einer Telefonkonferenz mit den Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine sagte Putin: „Leider hat sich [der ukrainische] Präsident Poroschenko dazu entschieden, die Militäraktion fortzusetzen. Und wir – mit ‚wir‘ meine ich meine Kollegen in Europa und mich selbst – wir haben es nicht erreicht, ihn davon zu überzeugen, daß man einen sicheren, stabilen und unverletzlichen Frieden nicht mit Krieg erreichen kann.“ In der Tat rät der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem ukrainischen Präsidenten zu Gesprächen mit den Separatisten.
In der Ukraine-Krise gibt es krasse Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA auf der einen Seite und mehreren EU-Staaten auf der anderen Seite, darunter Deutschland, Österreich und Frankreich.
Frankreichs Botschafter in Moskau, Jean-Maurice Ripert, sagte am 1. Juli der russischen Nachrichtenagentur Interfax, daß er die Entscheidung der Ukraine bedaure, die Waffenruhe zu beenden. Frankreich und Deutschland übten nun Druck auf Poroschenko aus, damit dieser seine Meinung ändere. Zudem denke derzeit „niemand in Brüssel“ über eine dritte Phase von Sanktionen gegen Rußland nach.
Olaf Haselhorst ist Chefredakteur der gesamtdeutschen Wochenzeitung „Der Schlesier“
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