Ungarns Präsident: Orbán will auch künftig Konflikte mit der EU riskieren

16. Juni 2014
Ungarns Präsident: Orbán will auch künftig Konflikte mit der EU riskieren
International
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Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bleibt kämpferisch und will auch in Zukunft die Interessen seines Landes mit Nachdruck gegenüber Brüssel verteidigen.

Unmittelbar vor der Europawahl bekannte sich Orbán zu seiner Politik der deutlichen Aussprache, die ihm in den letzten Jahren immer wieder heftige Kritik vonseiten westlicher Berufseuropäer eingebracht hat. Dem staatlichen Rundfunk gegenüber erklärte der streitbare Staatschef: „Wir stecken bis über den Hals in solchen Konflikten. Aber das ist kein Problem. Wer nicht für sich selbst eintritt, ist ein Tolpatsch, ein Verlierer, der sich nicht dafür eignet, seine eigene Nation zu repräsentieren.“

Ungarn sieht sich wegen Orbáns Regierungsstil und seines „Wirtschaftsnationalismus“ mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren der EU konfrontiert. Darüber hinaus hatte das Europaparlament erst im letzten Jahr den sogenannten Tavares-Bericht angenommen, demzufolge gar der Fortbestand der Grundrechte in Ungarn in Gefahr sei. Ins Visier westlicher Gutmenschen war Orbáns Ungarn unter anderem wegen mehrerer Verfassungsänderungen und angeblicher Beschneidungen der Pressefreiheit beraten. Das Donauland gehört seit 2004 der EU an und entsendet 21 Abgeordnete ins Europaparlament. Orbáns Regierungspartei Fidesz kam bei der Europawahl am 25. Mai auf zwölf Mandate. (ds)

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