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Geplante Rechtsfraktion im EU-Parlament: Slowakische SNS will nun definitiv dabei sein

Bratislava/Straßburg. Nach langem Zögern hat sich die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei (SNS) nun offenbar darauf festgelegt, nach der Europawahl der geplanten neuen Rechtsfraktion angehören zu wollen.

Nach der Wahl “wollen wir eine Fraktion bilden, die ganz klar Nein zum Sozialismus im Europaparlament sagt,” erklärte der Parteivorsitzende Andrej Danko bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Einzelne EU-Abgeordnete könnten in Brüssel nicht viel bewirken, daher sei ein Zusammenschluß unausweichlich, so Danko nach Angaben der Nachrichtenagentur APA [1]. Neben SNS und FPÖ stehen der französische Front National, die niederländische PVV, der belgische Vlaams Belang und die italienische Lega Nord als Partner in einer möglichen Fraktion fest. [2] Für die Bildung einer solchen werden 25 Abgeordnete aus sieben Ländern benötigt. Ob letztere Voraussetzung erfüllt werden kann, ist derzeit noch offen: Von den Schwedendemokraten waren zuletzt widersprüchliche Signale zu vernehmen [3] und die bulgarische Ataka muß um den Wiedereinzug ins Europaparlament bangen.

Foto: CherryX per Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0