Bundestag: Linke will Aufklärung über deutsche Beteiligung an NATO-Eskalationskurs

Berlin. Die Fraktion der Linken im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, „aufzuklären, ob und welche deutschen Truppen an der Aufrüstung an der NATO-Ostgrenze beteiligt sind“.

Parteichef Bernd Riexinger sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Über die deutsche Beteiligung an Eskalationsschritten darf nicht in irgendeinem Brüsseler Hinterzimmer entschieden werden.“ Bei Sanktionen gehe es um viele Geschäfte und Arbeitsstellen, bei Soldaten und Panzern um Krieg und Frieden. „Eine deutsche Beteiligung an der NATO-Aufrüstung im Osten und an Wirtschaftssanktionen muß im Bundestag behandelt werden. In der Bevölkerung zweifeln viele zu Recht am Eskalationskurs.“