Griechenland: Alle Abgeordneten der „Goldenen Morgenröte“ sollen ihre Immunität verlieren

24. Februar 2014

Demonstration der „Goldenen Morgenröte“ im Jahr 2010
(Foto: Wikimedia/Ggia, CC BY-SA 3.0)

Athen. Die griechische Justiz geht weiter gegen die radikal rechte Partei „Goldene Morgenröte“ vor. Sie beantragte die Aufhebung der Immunität weiterer neun Abgeordneter im Parlament.

Als Begründung wurde der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung angeführt, aufgrund dessen bereits die Immunität weiterer neun der insgesamt 18 Abgeordneten aufgehoben wurde. Das Parlament werde in dieser Woche über den Antrag abstimmen, sagte ein Sprecher des Parlamentes der Nachrichtenagentur dpa. Fünf Abgeordnete der Partei sitzen bereits seit Oktober in Untersuchungshaft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos. Zwei weitere wurden im Januar festgenommen. Dennoch rangiert die Partei in Umfragen derzeit nach wie vor an dritter Stellte und wird voraussichtlich im Mai erstmals Abgeordnete in das Europaparlament entsenden. Für den Fall eines Parteiverbots – das die griechische Verfassung allerdings nicht vorsieht – wurde bereits eine Ersatz-Partei gegründet, die „Nationale Morgenröte“.

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