EU-weite Prognose: Rechte werden bei Europawahl zulegen, Liberale und Grüne verlieren

24. Februar 2014

Foto: CherryX per Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Straßburg. Bei der Europawahl im Mai werden einer EU-weiten Studie zufolge sozialdemokratische und rechte Parteien stark zulegen, bürgerliche, liberale und grüne Gruppierungen hingegen drohen Verluste.

Wie das Projekt „PollWatch“ – ein Ableger der Organisation „VoteWatch“, die das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten statistisch aufbereitet – basierend auf Umfragen aus den einzelnen Mitgliedsstaaten errechnet hat, würden die Sozialdemokraten momentan mit 221 Sitzen stärkste Kraft werden, was einem Plus von 27 Mandaten entspricht. Verlieren würden die Christdemokraten, deren Fraktion von 274 auf 202 Sitze schrumpfen könnte, ebenso wie liberale und grüne Parteien. Starke Zugewinne werden den EU-skeptischen und -feindlichen linken und Parteien vorausgesagt, die zusammen mit etwa 200 der insgesamt 751 Sitze rechnen können.

Speziell die von der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National, der niederländischen PVV, dem belgischen Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord sowie den Schwedendemokraten geplante neue Rechtsfraktion käme auf mindestens 37 Sitze – zumindest sofern sie noch mindestens ein weiteres Mitglied aus mindestens einem weiteren EU-Mitgliedsstaat gewinnen kann, was Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion im EU-Parlament ist. Hierfür waren zuletzt die slowakische SNS und die bulgarische Ataka im Gespräch.

Vertreter der etablierten Parteien sowie Wirtschaftslobbyisten warnen angesichts der Umfragewerte vor einem Erstarken der EU-Kritiker: „Ein Wahlerfolg der Euro-Skeptiker, deren Vorstellungen ja stark von einer Rückkehr zum Nationalen geprägt sind, kann über dann veränderte Mehrheiten im Europarlament weitreichende Folgen auch für die europäische Wirtschaftspolitik haben“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, dem Handelsblatt. „Sie könnten zum Beispiel alle Bemühungen für eine tiefere wirtschaftliche Integration zunichte machen.“

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