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CDU-Europapolitiker: Brok will Ukraine weiter mit Sanktionen drohen

Demonstranten werfen in Kiew Molotow-Cocktails auf die Polizei
(Foto: Wikimedia/Mstyslav Chernov, CC BY-SA 3.0)

Berlin/Kiew. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) will mögliche Finzanzhilfen für die Ukraine an eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform knüpfen.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ [1] sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, „das Inkrafttreten der Verfassung von 2004 und Neuwahlen müssen die Bedingungen für Hilfsgelder aus der EU sein“. Dies beinhalte, daß die Macht des Parlaments gestärkt und die des Präsidenten Viktor Janukowitsch geschwächt werde. Die Verfassung war 2010 geändert worden; die EU-freundlichen Oppositionsparteien fordern die Wiederherstellung des vorherigen Standes. Brok erklärte außerdem, die Drohung mit Sanktionen „muß aufrecht erhalten werden, falls Janukowitsch sich diesem Prozeß entzieht.“ Er stellte sich damit hinter die Aussage von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich zuvor ebenfalls für die weitere Androhung von Sanktionen ausgesprochen hatte.

Seit Ende November kommt es in der ukrainischen Hauptstadt immer wieder zu gewalttätigen Demonstrationen. Befürworter einer Annäherung an die EU stören sich an der Ablehnung eines geplanten Assoziierungsabkommens mit derselben und der gleichzeitigen Hinwendung der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch zu Rußland. Im Januar eskalierten die Kundgebungen, es gab mehrere Tote. [2]

> Gewalttätige Demonstrationen in Kiew: Worum es in der Ukraine wirklich geht [3]