Meinungskontrolle: EU gibt 2,5 Millionen Euro für „Medienanalyse“ aus

3. Januar 2014

Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel (Foto: Wikimedia/Sébastien Bertrand, CC BY 2.0)

Brüssel. Die Europäische Union will künftig die Entwicklung politischer Diskussionen im Internet überwachen. Dies berichtet die britische Zeitung Daily Telegraph unter Berufung auf interne Dokumente.

Demnach soll vor allem die Entwicklung politischer Debatten in sozialen Netzwerken erfaßt werden. In diese „Medienanalyse“ will die EU 2,5 Millionen Euro investieren. Insbesondere kritische Meinungen sollen im Fokus stehen: „Besonderes Augenmerk muß auf die Länder gelegt werden, die einen Anstieg des Euroskeptizismus erlebt haben“, heißt es in dem EU-Dokument. Das EU-Parlament müsse die Möglichkeit haben, die öffentliche Kommunikation und deren Stimmung in Echtzeit zu überwachen, um gegebenenfalls den aktuellen politischen Diskurs beeinflussen zu können. Der stellvertretende Vorsitzende der EU-kritischen britischen United Kingdom Independence Party (UKIP), Paul Nuttall, kritisierte das Vorhaben scharf und erklärte, daß es unter anderem die Neutralität des öffentlichen Dienstes der EU verletze.

Dieser Artikel erschien in ZUERST! Ausgabe 12/2013
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