London. Man kann vom britischen Premierminister Cameron halten, was man will. Hin und wieder überrascht er den Rest Europas aber mit einer erfrischend forschen Tonart.
Jetzt ist es wieder einmal so weit. Cameron hat im offiziellen Europa politisch korrekte Empörung provoziert, indem er ankündigte, die Sozialhilfe für Ausländer in Großbritannien drastisch zu kürzen.
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor warf Cameron prompt „Hysterie“ vor. Und Justizkommissarin Viviane Reding sagte, sie „verstehe die politische Logik nicht“. Die Briten seien immer ein großer Verfechter der EU-Erweiterung gewesen. „Wenn die Erweiterung passiert, sind sie plötzlich nicht mehr glücklich“, empörte sich Reding. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei „nicht verhandelbar“.
Cameron hatte in einem Zeitungskommentar angekündigt, die Sozialhilfeleistungen für arbeitslose EU-Ausländer weitgehend zu streichen. „Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten – wenn sie betteln oder im Freien schlafen –, dann werden sie entfernt.“
Konkret sollen Einwanderer aus der EU in den ersten drei Monaten keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe erhalten. Sollten sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, bekommen sie künftig maximal sechs Monate staatliche Unterstützung. Der konservative Briten-Premier reagiert damit insbesondere auf die zunehmende Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien.
Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.
 |
 |
 |
