„Jahr der Bürger“: EU gibt 2,5 Millionen für Internet-Propaganda aus

3. Dezember 2013

Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel (Foto: Wikimedia/Sébastien Bertrand, CC BY 2.0)

Brüssel. Zustände wie in totalitären Staaten: Vor der EU-Wahl 2014 will die Europäische Union satte 2,5 Millionen Euro ausgeben, um politische Diskussionen im Internet zu überwachen.

Im Visier der EU-Zensoren stehen insbesondere Länder, die sich Euro-skeptisch geben. Kritiker sprechen bereits von „Stalking“ durch die EU. Tatsache ist, daß die EU vor der Wahl die öffentliche Meinung massiv überwachen und auf die öffenliche Diskussion Einfluß nehmen will. Das berichtet der „Daily Telegraph“. In sozialen Netzwerken soll so der Verlauf von politischen Debatten erfaßt werden.

Besonderes Augenmerk soll einem dem „Daily Telegraph“ vorliegenden EU-Dokument zufolge vor allem auf Länder gelegt werden, „die einen Anstieg der Euroskeptizismus erlebt haben“. Das EU-Parlament müsse deshalb die Möglichkeit haben, öffentliche Kommunikation und deren Stimmung in Echtzeit zu überwachen. Nur so habe man die Möglichkeit, schnell zu reagieren und damit den politischen Diskurs zu beeinfl ussen. Paul Nuttall, stellvertretender Vorsitzender der eurokritischen britischen UKIP, spricht von „Stalking im Internet“. Das verletze die Neutralität des öffentlichen Dienstes der EU.

Die luxemburgische EU-Kommissarin „für alles“, Viviane Reding, hat den nächsten Wahltermin fest im Blick. In einem Interview mit dem „Wiener Kurier“ betonte sie schon vor Jahresfrist: „Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, völlig vergessen zu werden. 2013 wird das Europäische Jahr der Bürger.“ Nur: In der Praxis sieht das dann so aus, daß die EU bereits im Mai 2013 viele Millionen Euro für ganzseitige Anzeigen in fast allen Zeitungen Europas förmlich zum Fenster hinausschmiß. „Im Europäischen Jahr 2013 stellen wir die Unionsbürgerinnen und -bürger in den Vordergrund“, war da zu lesen.

Das „Jahr der Bürger“ – soviel wissen wir jetzt, nachdem es fast abgelaufen ist – war ein großangelegter Schwindel. Doch dem österreichischen Außenminister Spindelegger geht die EU-Propaganda nicht weit genug. In einer Diskussion mit seinem belgischen Amtskollegen Reynders im Mai meinte er: „Das größte Versäumnis der EU war es, kein Budget für PR einzuplanen. Die Herausforderung bestehe darin, Europa in die Herzen der Menschen zu bekommen – beispielsweise durch noch mehr Werbung.“

Zum Mitschreiben: Für einige besonders realitätsferne EU-Politiker ist es das größte Versäumnis der EU, nicht noch mehr EU-Gelder in die EU-Propaganda gesteckt zu haben. Selbst Schulkinder werden bereits von der EU indoktriniert. Im „Jahr der Bürger 2013“ und vor der EU-Wahl 2014 soll der „Bestseller“ „EU for you“ in einer Aufl age von etwa 280.000 Stück in 24 EU-Sprachen übersetzt und entsprechend einer Empfehlung von EU-Kommissionspräsident Barroso an Schulen europaweit verteilt werden.

Alle Register werden gezogen: Mit einem Grinsefoto an prominenter Stelle verspricht Viviane Reding, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, wiederum in ganzseitigen Zeitungsanzeigen, den 5,5 Millionen arbeitslosen Jugendlichen eine „Jugendgarantie“. Wörtlich heißt es da: „Die Regierungen gewährleisten, daß keine junge Bürgerin und kein junger Bürger länger als vier Monate ohne Arbeits-, Lehr- oder Ausbildungsstelle ist.“

Doch solche Hochglanz-Nullaussagen sind nur die schöne Schauseite der „bürgernahen“ EU. Die Kehrseite ist Zensur, Meinungsgängelung und die systematische Überwachung von Facebook-Diskussionen. Vielleicht befolgt die Kommission ja den Rat des Belgiers Reynders doch und stockt die Ausgaben für Propaganda und Indoktrination noch kräftig auf…

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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