Koalitionsverhandlungen: Unions-Politiker streiten sich wegen Integrationspolitik

9. November 2013

Berlin. Der bisherige Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beim Thema Integration sorgt für Ärger innerhalb der Unionsparteien. 

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ haben ihre Innen- und Rechtspolitiker bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen einen mit der SPD bereits verabredeten Beschluß der Unterarbeitsgruppe „Integration und Migration“ wieder zurückgezogen, weil dieser in vielen Passagen zu SPD-lastig geraten sei. Bei einer unionsinternen Besprechung sei es nach Teilnehmerangaben „turbulent“ zugegangen. Die Kritik habe sich insbesondere gegen die Leiterin der Unterarbeitsgruppe, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), gerichtet. Nach dem von ihr ausgehandelten Kompromiß sollten in Deutschland geduldete Ausländer künftig eine „stichtagsunabhängige“ Perspektive erhalten. Besonderen Unmut lösten Vereinbarungen über eine völlige Befreiung der Asylbewerber von der Residenzpflicht aus. Die Unterarbeitsgruppe sei verpflichtet worden, über die kritisierten Passagen erneut zu verhandeln, so das Blatt.

diesen Beitrag drucken diesen Beitrag drucken

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WP Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com