Koalitionsverhandlungen: Innenministerium will Internet- und Videoüberwachung massiv ausweiten

9. November 2013

Foto: flickr/MichaelRiedel, CC BY 2.0

Berlin. CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern offenbar massiv ausweiten. Das geht aus dem Positionspapier des Innenministeriums für die Koalitionsverhandlungen hervor.

Wie das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet, stehe in dem Papier, daß die Union neben dem Zugriff auf die Maut-Daten auch die Video- und Internetüberwachung ausbauen will. Darüber hinaus sollen die Straftatbestände §129 und §129 a StGB (Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung) erweitert werden, welche der Polizei umfassende Überwachungsrechte einräumen. Das 30 Seiten lange Papier sieht außerdem einen ganzen Maßnahmenkatalog für die Sicherheitsbehörden vor, dessen zentrales Anliegen die Verschärfung der Internetüberwachung ist. Danach wird eine „Ausleitung des Datenverkehrs an zentralen Internetknoten“ angestrebt. Dadurch sollen mobile Internetnutzer besser überwacht werden können. Zusammenfassend würden die geplanten Maßnahmen eine Überwachung des Netzverkehrs im Stile der NSA ermöglichen.

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