NSA-Skandal: Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau

1. November 2013

Foto: flickr/MichaelRiedel, CC BY 2.0

Berlin/Moskau. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat am Donnerstag den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden an einem unbekannten Ort nahe der russischen Hauptstadt Moskau getroffen.

Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen könnte. Ströbele schilderte Snowden die Möglichkeiten, etwa mit freiem Geleit nach Berlin kommen zu können. Snowden zeigte prinzipielles Interesse, verwies aber auf seine komplizierte juristische Situation. Ströbele sagte dem ARD-Magazin „Panorama“: „Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert.“ Ströbele bot Snowden an, daß er auch in Moskau gehört werden könnte. Er sagte, er werde von Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. und beschrieb Snowden als sehr engagiert: „Er hat eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen.“

Die USA suchen den Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die US-Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt. Laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linkspartei könnte Deutschland Snowden jedoch freies Geleit zusichern. Eine Auslieferung habe er nicht zu befürchten, wenn er einen so genannten Aufenthaltstitel bekäme. Snowden gilt seit Entzug seines amerikanischen Passes als staatenlos. Ein Aufenthaltstitel kann laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht nur aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur „Wahrung politischer Interessen“ der Bundesrepublik. Mit einer solchen „Aufenthaltsgenehmigung“ könnte Edward Snowden als Zeuge vor einem möglichen Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen, ohne Gefahr zu laufen, an die USA ausgewiesen zu werden.

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