Griechenland: Parlament streicht „Goldener Morgenröte“ die Parteienfinanzierung

28. Oktober 2013

Demonstration der „Goldenen Morgenröte“ im Jahr 2010
(Foto: Wikimedia/Ggia, CC BY-SA 3.0)

Athen. Das griechische Parlament hat der rechtsradikalen „Goldenen Morgenröte“ das Geld aus der Parteienfinanzierung gestrichen.

235 der 300 Abgeordneten stimmten für eine entsprechende Gesetzesänderung, die den Entzug der staatlichen Unterstützung für Parteien vorsieht, wenn deren Vorsitzender oder mindestens ein Zehntel ihrer Abgeordneten wegen der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind. Dieses Kriterium trifft derzeit auf die „Goldene Morgenröte“ zu. Die Abgeordneten der „Goldenen Morgenröte“ bezeichneten die Gesetzesänderung laut einem Bericht der „Welt“ als Verstoß gegen die Verfassung.

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