Zwangsfinanzierte Medien: Bund der Steuerzahler regt Einsparung von bis zu 650 Millionen Euro an

9. Oktober 2013

Sendezentrale des SWR in Stuttgart (Foto: Wikimedia/Bear62, CC-BY 3.0)

Berlin. Das finanzwissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler kritisiert die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten scharf und legt diesen eine Verschlankung nahe.

Das 112 Seiten starke Papier nennt die Beitragsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender aus volkswirtschaftlicher Sicht ungeeignet, berichtet das Magazin „liberal“. Das Argument, die Beitragsfinanzierung sorge für mehr Programmvielfalt, sei ungerechtfertigt, was die zunehmende Zahl privater Spartensender belege. Stattdessen empfiehlt die Studie eine Beschränkung des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen; eine Vollversorgung durch ARD und ZDF sei nicht mehr nötig.

Zudem gebe es, ohne die Strukturen des Systems anzugreifen, schon heute ein jährliches Einsparpotenzial von 600 bis 650 Millionen Euro. Dieses könne leicht durch eine Verringerung des Personalaufwands bei Sendern und Beitragseinzug, Einschnitten bei den Ausgaben für Film- und Sportrechte, den Landesmedienanstalten sowie beim Videotext ausgeschöpft werden. Angeregt wird auch eine Fusion der beiden kleineren Sender „Radio Bremen“ und „Saarländischer Rundfunk“ mit ihren jeweiligen größeren Nachbaranstalten.

Mit immerhin 17,98 Euro im Monat und stattlichen 215,76 Euro pro Jahr an Gebühren belastet der öffentlich-rechtliche Rundfunk jeden privaten Haushalt. Geld, für das man ein paarmal schön essen gehen und große Mengen des viel nützlicheren Toilettenpapiers kaufen könnte – die ARD hingegen bezeichnete die Zwangsgebühr bei ihrer Einführung als “Demokratieabgabe”.

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