„Monetäre Staatsfinanzierung“: Erneut Appell von Wirtschaftsprofessoren gegen die Politik der EZB

2. Oktober 2013

Foto: flickr/Images_of_Money, CC BY 2.0

Berlin. Und wieder ein Aufruf prominenter Experten: Dieser Tage starteten 136 deutsche Wirtschaftsprofessoren einen Appell gegen die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der Aufkauf von Schuldverschreibungen maroder EU-Staaten sei nichts anderes als eine „monetäre Staatsfinanzierung“, schreiben die Wirtschaftsexperten in der FAZ. Wörtlich: „Die monetäre Staatsfinanzierung ist zu Recht verboten, weil sie die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet.“

Es sei jedoch nicht die Aufgabe der EZB, für Risikoländer die Zinsen am Anleihemarkt niedrig zu halten. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersage eindeutig im Artikel 123 den „unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln“ der EU-Mitgliedstaaten.

Weiter argumentieren die Professoren: „Wir halten dem entgegen: auch die EZB ist an Recht und Gesetz gebunden!“ Die EZB solle arbeiten können, ohne an politische Weisungen gebunden zu sein. „Das ist sie aber nicht, wenn sie sich bereit findet, durch Anleihekäufe die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu finanzieren.“

Die EZB hatte zwischen 2010 und 2012 von Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien Staatsanleihen für 220 Milliarden Euro gekauft. Alle Länder sind massiv von der Eurokrise betroffen und erhalten bis auf Italien Hilfen anderer EU-Länder und des Internationalen Währungsfonds.

Hätte die EZB lediglich aus Gründen der Geldpolitik ihre Anleihekäufe getätigt, argumentieren die Ökonomen, wären im Portfolio alle Länder der Eurozone vertreten. „Das tut sie aber nicht. Sie kauft nur Anleihen überschuldeter Mitgliedstaaten. Das ist monetäre Staatsfinanzierung.“

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

diesen Beitrag drucken diesen Beitrag drucken

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com