Alternative für Deutschland: Internet-Beraterin von Wirtschaftsminister Rösler wechselt zu Euro-Kritikern – harsche Kritik an US-Bespitzelung

10. Juli 2013

Die AfD-Spitze auf dem Gründungsparteitag in Berlin (v.l.n.r.): Frauke Petry, Konrad Adam, Bernd Lucke (Foto: ZUERST!-Archiv)

Berlin. Die im Januar als Expertin für digitale Medien in das Beraterteam von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gewählte thüringische Unternehmerin Michaela Merz ist von der FDP zur Alternative für Deutschland (AfD) gewechselt.

Wie sie gegenüber der „Ostthüringer Zeitung“ bestätigte, sei sie am Montag offiziell zur AfD gewechselt. „Mir ist die Demokratisierung der Gesellschaft ebenso wichtig, wie es Plebiszite nach Schweizer Vorbild und die Wahrung der Bürgerrechte im Internet sind“, sagte Merz, die nach dem Wechsel aufgrund ihrer Kompetenz als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Bundesvorstand der Partei kooptiert wurde, dem Blatt.

In einer Pressemitteilung erklärte Merz, die durch einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA veröffentlichten Informationen zu Ausspäh-Aktivitäten der USA belegten „ein geradezu ungeheures Ausmaß an Bespitzelungen und Spionage“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe dabei erneut versagt, die Interessen der Bürger ausreichend zu schützen. „Die Mauschelei unserer Regierung und der Politik mit in- und ausländischen Überwachungsdiensten hat in einer freiheitlichen Demokratie keinen Platz“, weshalb die AfD die „schnelle, lückenlose, öffentliche Aufklärung der Spionagevorfälle“ fordere.

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