Deutsches Institut für Menschenrechte: Kritik an „Populismus“ in der Einwanderungsdebatte

24. Juni 2013

Einwanderer bei ihrer Ankunft auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa (Foto: Wikipedia/Sara Prestianni/noborder network, CC BY 2.0)

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seiner Ansicht nach „populistische“ Töne in der aktuellen Einwanderungsdebatte kritisiert.

In den Diskussionen seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, in einer Pressemitteilung. „Die demokratischen Parteien in Bund und Ländern sollten sich dringend darauf verständigen, auch in der politischen Diskussion die menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen zu beachten und keinesfalls Flüchtlinge und Migranten pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren.“ Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, beklagte: „Debattenbeiträge, die Roma aus Serbien und Mazedonien mit dem Schlagwort ‚Asylmißbrauch‘ in Zusammenhang bringen oder als ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ abtun, mißachten die schwerwiegenden Diskriminierungen, denen sie in ihren Herkunftsstaaten ausgesetzt sind.“ Damit würden Stigmatisierung von Roma und Rassismus in Deutschland gefördert. Die Vermeidung entsprechender Aussagen sei auch notwendig, um sich von Gruppierungen wie der NPD oder PRO Deutschland abzugrenzen, unterstützte ihn Beate Rudolf. Diese Parteien versuchten, mit Kampfbegriffen wie etwa „Asylmißbrauch“ den Diskurs auch auf der lokalen Ebene zu beeinflussen, indem sie etwa Protest gegen Unterkünfte von Asylsuchenden organisieren und Bedrohungsszenarien schürten.

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