Islamistischer Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in Syrien (Foto: flickr/FreedomHouse2, CC BY 2.0)
München. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, dafür zu sorgen, daß sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und Frankreich an der Stärkung der Rebellen in Syrien beteiligt.
„Der beliebte Ruf nach einer politischen Lösung bleibt ohne Inhalt, wenn wir weiter nur zuschauen“, sagte Ischinger der „Rheinischen Post“. Wenn Deutschland nicht selbst Waffen liefere, solle es sich finanziell, wirtschaftlich und humanitär stärker engagieren und sich zum Beispiel dafür einsetzen, daß die EU endlich einen Sondergesandten für die Syrien-Krise beruft. Der legitime syrische Präsident Baschar al-Assad „darf nicht gewinnen“, warnte Ischinger, der auch der Trilateralen Kommission, einem transatlantischen Netzwerk einflußreicher Funktionäre aus Politik und Wirtschaft, angehört.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, lehnte dagegen eine von den USA erwogene Flugverbotszone über Syrien strikt ab und fordert überdies den sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei. „Flugverbotszone heißt nichts anderes als massive Luftangriffe“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Damit wird der Krieg in Syrien endgültig international“, so van Aken, der mahnte: „Deutschland muß alles für eine Deeskalation tun. Friedenspolitik heißt: sofortiger Anzug der Patriot-Raketen. Deutsche Soldaten und Waffen haben in Kriegsregionen nichts verloren.“
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