Pläne für EU-Wirtschaftsregierung: Es drohen noch mehr Krisen-Kosten für Deutschland

10. Juni 2013

Foto: flickr/Images_of_Money, CC BY 2.0

Berlin/Paris. Im Euro-Raum schrumpft die Wirtschaft, die Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht laufend alarmierende Zahlen. In der gesamten Währungsunion sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2013 um 0,2 Prozent.

Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einem Rückgang um 1,0 Prozent. Wie nicht anders zu erwarten, sind vor allem die südeuropäischen Schuldenstaaten besonders stark von der Krise betroffen. So schrumpfte beispielsweise in Griechenland die Wirtschaftsleistung um mehr als 5 Prozent. Doch auch vor Deutschland macht diese Entwicklung nicht halt. Mit nur einem Zehntel Prozent Wirtschaftswachstum im Vergleich zum Vorquartal schrammte das Land gerade noch an einer Rezession vorbei.

Was allerdings für die Wirtschaftslage der gesamten Euro-Zone bedrohlich ist, manifestiert sich in der dahinschmelzenden Wirtschaftleistung der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der EU, nämlich der von Italien und Frankreich. In Italien schrumpfte die Wirtschaft um 2,3 Prozent und in Frankreich um 0,4 Prozent.

Daß für diese beiden Schwergewichte kein Euro-„Rettungsschirm“ groß genug sein könnte, ist wohl jedermann klar, offensichtlich auch dem französischen Ministerpräsidenten François Hollande. Er gab unumwunden zu, daß die wirtschaftliche Situation seines Landes sehr ernst sei. In Frankreich waren im März 3,2 Millionen Menschen arbeitslos, über elf Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung. Das sind 36.900 Arbeitslose mehr als im Vormonat und 29.100 mehr als im Januar vor 16 Jahren, als der bisherige Negativ-Rekord verzeichnet wurde.

Die Neuverschuldung Frankreichs wird heuer bei fast vier Prozent und im kommenden Jahr noch höher liegen. Im Maastrichter Vertrag war ursprünglich eine Obergrenze von drei Prozent vorgesehen, aber das interessiert heute ohnehin niemanden mehr, genausowenig wie die Nichtbeistands-Klausel, die eine Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten ausschloß.

Hollandes Beliebtheit in der französischen Bevölkerung tendiert immer mehr gegen Null, was sich in Massendemonstrationen gegen den Präsidenten lautstark ausdrückt.

Nun besann sich der französische Staatspräsident wieder des ursprünglichen Gedankens, der schließlich zur Gemeinschaftswährung Euro führte. Im Jahr 1989 forderte Hollandes damaliger Vorgänger François Mitterrand für seine Zustimmung zur Wiedervereinigung eine beschleunigte Einführung der Europäischen Währungsunion. Mitterrand wollte die Führungsrolle Deutschlands in der europäischen Wirtschaft brechen. Nach dem Ende der Deutschen Mark und der Entmachtung der Deutschen Bundesbank hoffte er darauf, daß Frankreich die führende Rolle in Europa übernehmen und Paris sich als heimliche Hauptstadt Europas etablieren würde.

Solch einen Traum hatte schon Napoleon Bonaparte vor zwei Jahrhunderten. Dies scheint nun Hollande wieder als Möglichkeit für einen Befreiungsschlag vorzuschweben, weshalb er eine Initiative auf europäischer Ebene für die Einführung von Euro-Bonds startete. Gleichzeitig forderte er die Bildung einer „Wirtschaftsregierung“ in der Euro-Zone, die sich monatlich unter der Leitung eines „echten“ Präsidenten treffen soll.

Die Verwirklichung dieser Vorschläge wäre für Deutschland natürlich ein Desaster, denn es müßte erstens wesentlich höhere Zinsen als bisher für seine eigene Schuldenaufnahme zahlen und zweitens für die Schuldenaufnahme aller Euro-Länder mithaften. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet die Einführung von Euro-Bonds als völlig inakzeptabel, außer man wolle noch mehr Verschuldung und weniger Eigenverantwortung: „Euro-Bonds, für die alle Euro-Staaten direkt bürgen, würden die Verschuldungsmöglichkeiten kredithungriger Staaten erweitern. Die Finanzmärkte würden diesen Kredithunger dann gern stillen. Und sich nötigenfalls an Deutschland & Co. schadlos halten.“

Parteien, die für die Umwandlung der Währungsunion in eine vollkommene Transfer- und Umverteilungsunion durch Einführung einer EU-Wirtschaftsregierung eintreten, müßten eigentlich vom Bundesverfassungsgerichtshof wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden, allen voran die Grünen, denen es bei „mehr Europa“ gar nicht schnell genug gehen kann. Die Politiker in Berlin haben sich aber schon daran gewöhnt, anstelle einer eigenständigen Volksvertretung nur noch eine Abnickertruppe für Brüsseler Diktate zu sein.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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