Ungarns Botschafter widerspricht EU-Hetze: Rechte des Verfassungsgerichts nicht eingeschränkt

3. Juni 2013

Die ungarische Flagge (Foto: Wikimedia/Mykee78, CC BY-SA 2.5 HU)

Berlin/Budapest. Ungarns Botschafter in Deutschland, József Czukor, sieht sein Land wegen der jüngsten Änderungen der ungarischen Verfassung zu Unrecht an den Pranger gestellt.

In einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ wies Czukor den von den Gegnern des rechtskonservativen Regierungschefs Viktor Orban erhobenen Vorwurf zurück, die Regierung von habe mit den Änderungen das Verfassungsgericht entmachtet. Czukor widersprach der Darstellung, das Gericht dürfe Gesetze nicht mehr inhaltlich durchleuchten. „Diese Rechte wurden nie eingeschränkt“, betonte der Botschafter gegenüber dem Blatt und beklagte in diesem Zusammenhang fehlende Fairneß auf Seiten der Kritiker der derzeitigen ungarischen Politik. „Wenn der eine dem anderen vorwirft, kein Demokrat oder kein guter Demokrat zu sein oder sagt, die eine Demokratie ist schlechter als die andere, dann ist das nicht der richtige Umgang unter Demokraten“, so Czukor.

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