Asyl im Wunderland: Zustrom vor allem von Zigeunern reißt nicht ab

9. Januar 2013

Asylbewerber demonstrieren in Berlin (Foto: flickr/G.osman, CC BY 2.0)

Berlin. Der Zustrom von Zigeunern aus dem Balkan nach Deutschland reißt nicht ab. Vor allem aus Serbien und Mazedonien zieht es besonders Roma Richtung Norden.

Es locken deutsche Sozialleistungen, insbesondere seit das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli entschieden hat, daß die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Es lockt eine Willkommenskultur der besonderen Art: Von Vereinen wie „Pro Asyl“ über Grüne und Linke bis hin zu einer aufgeblähten Integrationsindustrie möchte man es besonders sozial schwachen, schlecht ausgebildeten und bildungsfernen Ausländern so bequem wie möglich in Deutschland machen. Hindernisse für die Einreise gibt es auch nicht: Seit Dezember 2009 dürfen Bürger aus Serbien und Mazedonien ohne Visum in die EU einreisen.

Beide Länder klopfen an die Tore der EU, in beiden Balkanstaaten gibt es keine politische Verfolgung. „Die Anerkennungsquote war im Jahr 2011 gleich Null“, so der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dennoch müssen gestellte Asylanträge erst einmal bearbeitet werden. Bei Antragstellern aus Serbien und Mazedonien dauert die erstinstanzliche Entscheidung derzeit etwa drei Monate. Zuviel, meint Herrmann, er regt ein Schnellverfahren nach Schweizer Vorbild an, wo binnen 48 Stunden über einen Asylantrag entschieden werden kann. Auch soll darüber nachgedacht werden, die Visafreiheit für Serbien und Mazedonien vorübergehend auszusetzen. Alles schön und gut: Es nutzt nur nichts, wenn dem Nachdenken dann keine Taten folgen.

Hängen bleibt die Problematik letztlich an den Kommunen. Dort setzt man vermehrt auf „dezentrale“ Unterbringung statt auf Gemeinschaftsunterkünfte. Beispiel Landkreis Coburg in Bayern: In den Gemeinden Weitramsdorf, Dörfles-Esbach und Weidhausen ist je eine fünfköpfige Familie aus Mazedonien, Serbien und dem Iran untergebracht worden. In ganz normalen, gemeindeeigenen Wohnungen – die Bezirksregierung zahlt die Miete, besorgt die Ausstattung und kümmert sich um die Verpflegung der Neuankömmlinge. „Für die Familien stehen Sozialpädagogen der Kommunen sowie Mitarbeiter des Sozialdienstes des Landratsamts zur Verfügung“, heißt es in der Neuen Presse. Nach Angaben des Landrats Michael Busch (SPD) mussten ausgehend vom Stand Oktober 2012 noch 120 bis 130 Asylbewerber im Landkreis untergebracht werden.

„Wir wollen Asylbewerber so gut wie möglich in das Gemeinschaftsleben integrieren“, bekräftigt der Sozialdemokrat. Was offensichtlich auch für jene gilt, die gar keine Asylgründe haben und nur des besseren Lebens auf Kosten anderer wegen nach Deutschland gekommen sind. Auch wenn die Familien aus Serbien und Mazedonien mit fast 100prozentiger Wahrscheinlichkeit einen ablehnenden Bescheid erhalten werden, geht die kommunale Politik selbstverständlich davon aus, daß sie hierbleiben werden und serviert ihnen schon einmal das ganze Repertoire von Leistungen auf dem silbernen Tablett. Das stellt den Grundgedanken des Asyls auf den Kopf, daß echten Schutzbedürftigen dieser Schutz gewährt wird, solange eine Verfolgung aus politischen Gründen anhält. Den Gedanken an eine „Integration“ schließt das komplett aus – tatsächlich ist dieser sogar eine Mißachtung des Asylverfahrens, denn es werden vollendete Tatsachen geschaffen, völlig unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Dieses Procedere und die dahinterstehende Mentalität sprechen sich in den Herkunftsländern in Windeseile herum. Kein Wunder, daß die Zuzüge aus Serbien und Mazedonien von Juli auf August und von August auf September jeweils deutlich angestiegen sind. Hier verstetigt sich augenscheinlich ein Trend. Die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien lag im Jahr 2009 noch bei 158, stieg 2010 stark auf 3.547 an, um sich 2011 wieder auf 1.753 zu halbieren. Im August 2012 überflügelte die Zahl der Antragsteller aus Mazedonien sogar die aus Serbien. Von dort kamen 2009 erst 891 Asylanten, 2010 schon 6.795 und im vergangenen Jahr 6.990. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Zigeuner. 86,8 Prozent der mazedonischen und 92,7 Prozent der serbischen Asylbewerber gehörten 2011 der Volksgruppe der Roma an.

Die Zigeunerzuwanderung auf dem Asylticket schlägt sich auch bei den Kosten nieder, die der Steuerzahler für die nicht eingeladenen „Gäste“ aufzubringen hat. Unter den Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kamen im letzten Jahr zwar 46,5 Prozent aus Asien, aber immerhin 33,4 Prozent hatten eine europäische Staatsangehörigkeit. Die Zahl der Leistungsbezieher war 2011 zum zweiten Mal in Folge gestiegen, zuletzt um 10,3 Prozent auf 144.000 Personen am Jahresende. Geschlagene 908 Millionen Euro mußten dafür insgesamt aufgewendet werden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli wird die Versorgung von Asylanten nun noch teurer. Das deutsche Höchstgericht hatte befunden, daß die bisherigen Leistungen das Existenzminimum nicht decken und daher auf die Höhe der Sozialhilfe- bzw. Hartz-IV-Bezüge anzuheben sind. Auf alle noch nicht rechtskräftigen Bescheide sei mit Rückwirkung vom 1. Januar 2011 an eine Übergangsregelung anzuwenden. Dies kostet die Länder etwa 100 Millionen Euro mehr, schätzt die Bundesregierung. Ein Gesetzentwurf für ein neues Asylbewerberleistungs-Gesetz soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Das Gericht in Karlsruhe hatte verdeutlicht, daß das Gesetz nicht der „Abschreckung“ dienen dürfe, die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren. Allerdings dürfe der Gesetzgeber weiterhin eigenständig entscheiden, ob er die Leistungen in Form von Geld, Gutscheinen oder Sachleistungen gewährt.

Die von Karlsruhe verursachte Kostenexplosion dürfte Ländern und Kommunen noch einige Kopfschmerzen bereiten. Schon jetzt wachsen die Ausgaben für Soziales vielen Landkreisen und Gemeinden über den Kopf. In den letzten 20 Jahren haben sie sich mehr als verdoppelt. Desto mehr wäre die Politik gehalten, unerwünschter Einwanderung in die Sozialsysteme einen festen Riegel vorzuschieben. In Berlin sind die Notunterkünfte für Asylbewerber derweil hoffnungslos überbelegt. Die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg haben schon Hilferufe an den Senat gerichtet, weil sie nicht mehr genug Kapazitäten haben, um den Ansturm zu stemmen. „Hauptherkunftsländer sind die Nachfolge-Republiken Ex-Jugoslawiens, die Russische Föderation sowie Syrien“, so die Berliner Morgenpost.

Behelfsunterkünfte mußten auch schon in der Erstaufnahmeeinrichtung im mittelfränkischen Zirndorf bereitgestellt werden. Dort hat das Deutsche Rote Kreuz beleuchtete und beheizte Zelte mit Feldbetten aufgestellt. Mehr als 700 Asylsuchende drängen sich derzeit in dem Lager, das für 500 Personen ausgerichtet ist. „Unerwartet reisten in den vergangenen Monaten besonders viele Menschen aus Serbien und Mazedonien ein“, registriert die Süddeutsche Zeitung. Ihre Zahl sei angestiegen, „seit das Bundesverfassungsgericht Asylbewerbern mehr Geld zugesprochen hat“. Der Lockruf der „Menschenwürde“.

In Zelten – mitten auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg – leben auch jene Asylbewerber, die sich Anfang September aus Würzburg nach Berlin aufgemacht hatten, und die, die sich ihnen unterwegs anschlossen. Gut 500 Kilometer dauerte ihr „Protestmarsch“ quer durch Deutschland, mit dem sie bessere Lebensbedingungen und vor allem eine Abschaffung der Residenzpflicht fordern, die ohnehin nur noch in einigen Regionen Deutschlands besteht. Und gegen die sie mit ihrem Marsch verstoßen haben, natürlich ohne Repressalien befürchten zu müssen. „Die negativen Schlagzeilen wollte sich kein Bundesland leisten“, meint dazu die Berliner Morgenpost. Ohne Folgen wird wohl auch ein Vorfall bleiben, der auf der Zwischenstation des Marsches in Erfurt ereignete. Dort protestierte ein Grüppchen Deutscher friedlich gegen die Anmaßungen der Asylanten und wurde von diesen postwendend angegriffen, beleidigt und geschlagen. Die Polizei verhaftete nicht etwa die ausländischen Straftäter, sondern erteilte den angegriffenen Deutschen Platzverweise.

Eine Vorzugsbehandlung dieser Art, aber auch Rundum-sorglos-Pakete wie im Landkreis Coburg legen den Schluß nahe: Asylbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland geht es eher zu gut als zu schlecht. Das dürfte vor allem für jene gelten, die auch noch lautstark, unverschämt und dreist auftreten, statt sich dem Land gegenüber dankbar zu zeigen, das sie aufnimmt und versorgt. Der linksalternativen taz zufolge wird die Asylanten-Protestwelle „vor allem von jungen Iranern getragen, viele mit anarchistischkommunistischem Hintergrund“, die Zeitung bescheinigt ihnen zudem einen „Eskalationswillen“. Das würde zumindest die extrem ausgeprägte Anspruchshaltung erklären. Nach Protesten von sechs Mitgliedsländern (u.a. Deutschland) in Brüssel wollen sich die EU-Innenminister jetzt mit der Frage befassen, ob die Visafreiheit für die betroffenen Balkanstaaten wieder aufgehoben wird. Sollte dies ohne Ergebnis bleiben, warten auf serbische und mazedonische Roma sowie andere „Flüchtlinge“ wieder sonnige Zeiten im deutschen Wunderland.

Dieser Artikel erschien in ZUERST! Ausgabe 11/2012

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