Syrien-Konflikt: Assad unterbreitet Vorschläge für friedliche Lösung – Islamisten lehnen ab

6. Januar 2013

Kämpfer der "Freien Syrischen Armee" (Foto: flickr/FreedomHouse2, CC BY 2.0)

Damaskus. Der syrische Präsident Baschar Assad hat am Sonntag in einer Volksansprache sein „Bedauern über die Situation im Land, wo Menschen ums Leben kommen und viele zu Flüchtlingen werden“ ausgedrückt und für eine friedliche Lösung geworben.

In Syrien herrsche ein Konflikt zwischen Menschen und bewaffneten Banditen, die Zivilisten töteten Schulen und die Infrastruktur zerstörten, so Assad nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Novosti. „Das ist nicht ein Konflikt zwischen den Machtbehörden und der Opposition, sondern der zwischen der Nation und ihren Feinden“, erklärte Assad. Er warf den islamistischen Rebellen der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ vor, „Ideen von Al-Qaida“ auszuhecken. Viele der Kämpfer, die gegen die Armee vorgehen, seien nicht syrischer Herkunft und würden von anderen Staaten unterstützt.

Dennoch unterbreitete er einen weiteren Vorschlag für eine schrittweise Überwindung des Konflikts, darunter die Bildung einer neuen Regierung und die Gewährung einer landesweiten Amnestie. In der ersten Etappe sollten sich andere Staaten verpflichten, die finanzielle Unterstützung für die Rebellen einzustellen. Als zweiter Schritt solle dann eine Regierungskonferenz zum nationalen Dialog einberufen werden, die eine Verfassungscharta mit den wichtigsten Bestimmungen eines neuen Grundgesetzes ausarbeiten könne. Nach einer Volksabstimmung hierüber würden letztlich die Bildung einer neuen Regierung und eine landesweite Amnestie auf dem Programm stehen.

Während das Publikum in der Opernhalle der syrischen Hauptstadt Damaskus Assads Rede mit Begeisterung aufnahm, fiel die Reaktion seiner Gegner negativ aus: Die sogenannte Nationale Koalition der syrischen Opposition lehnte die Vorschläge Assads zur friedlichen Beilegung des Konfliktes laut der Nachrichtenagentur Reuters postwendend ab. Auch die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton schaltete sich ein und erklärte, eine Überwindung der Krise in Syrien sei nur möglich, wenn Assad sein Amt verlasse. „Wir wollen gründlich prüfen, ob die Rede Assads etwas Neues enthält“, schickte Ashton voran, um sogleich dazu aufzufordern „daß Assad sein Amt verlassen und die Macht an eine neue Regierung übergeben muß“.

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