Super-Wahljahr 2013: Deutschland zwischen Euro-„Rettung“ und Katastrophe

6. Januar 2013

Deutschland im Jahre 2013: Zwischen Eurorettungs-Politik und der Katastrophe (Foto: flickr/Images_of_Money, CC BY 2.0)

Berlin. Unsere Politiker, von denen wir annehmen wollen, daß sie es gut mit uns meinen, haben sich für das neue Jahr eine ganze Menge vorgenommen.

2013 wird, soviel steht fest, ein Super-Wahljahr. Dabei einigt vor allem eine Sorge die Wahlkämpfer über alle politischen Lager hinweg. Die entscheidende Frage lautet nämlich: Trägt das immer dünner werdende Eis noch bis zur Bundestagswahl – oder fliegt unseren Politikern der Laden schon vorher um die Ohren?

2008 hat mit der Bankenkrise alles begonnen. Schon einmal sah es damals so aus, als ginge das marode Finanzsystem der westlichen Welt den Bach hinunter. Doch dann einigten sich Politik und Finanzwelt auf eine billionenschwere Bankenrettung, die es den Bankinstituten erlaubte, so weiterzumachen wie bisher – nur daß die Verluste, die aus ihren irrwitzigen Spekulationsgeschäften erwachsen waren, der Allgemeinheit aufgelastet und die Banken entlastet wurden. Seither können die Finanzinstitute umso ungestörter ihrem globalen Monopoly nachgehen, und die Volkswirtschaften können dafür geradestehen.

Eine Folge davon ist, daß jetzt niemand mehr den entfesselten Banken in den Arm fallen kann. Das aber wäre dringender denn je vonnöten, denn auch die nächste große Geldkrise ist von verantwortungslosen Finanz-Mächtigen und ihren Handlangern in der Politik verschuldet worden.

Im Euro-Raum brennt es an allen Ecken und Enden, aber das Rezept der Politiker ist armselig: Immer mehr gutes Geld soll schlechtem, entwertetem und abgeschriebenem hinterhergeworfen werden. Es ist zum Gutteil unser, nämlich deutsches Geld.

Das Eis wird täglich dünner. Denn noch mehr als die reale Politik lebt das Finanz- und Börsengeschehen von Vertrauen und Psychologie. Das erklärt, warum sich Politiker und andere Meinungsmacher gerade zum Jahreswechsel darin überbieten, Optimismus und gute Laune zu verbreiten. Der Souverän, der schließlich mit seiner Kaufkraft für den Irrsinnskurs der Politik geradestehen muß, soll bei Laune gehalten werden. Also wird auf allen Kanälen suggeriert, daß die Krise unter Kontrolle ist: Die Exporte steigen, die Wirtschaft floriert, den Deutschen ging es noch nie besser, und die EU ist das Erfolgs- und Zukunftsmodell schlechthin.

Doch das ist alles andere als abgemacht. Eine winzige Störung im System genügt, um das anfällige Räderwerk einer immer astronomischeren Verschuldung, gepaart mit Manipulation und Wählertäuschung, aus dem Takt zu bringen und die Krise Realität werden zu lassen.

Faktisch ist sie das längst. Im vermeintlich „reichen“ Deutschland gibt es inzwischen ganze Regionen, in denen Armut und Armutsrisiko wieder zur Lebenswirklichkeit gehören, im Ruhrgebiet etwa und in Teilen der neuen Bundesländer. Gleichzeitig gibt es ein nach Millionen zählendes Heer eingewanderter Nutznießer unseres Sozialsystems, bei denen jeder Gedanke an eine erfolgreiche „Integration“ verschwendet ist. Sie werden ihre vermeintlichen Ansprüche auch dann mit Nachdruck geltend machen, wenn die Kassen endgültig leer sind.

Doch die vielfältige Bedrohungslage scheint unsere Politiker nicht zu interessieren. Sie leben wie auf einem anderen Stern, und die Nöte und realen Ängste ihrer Wähler scheinen für sie weit weg zu sein. Sie haben Wichtigeres zu tun: den Euro zu retten, die immer weitergehende Entsouveränisierung Deutschlands zugunsten des EU-Molochs voranzutreiben – und etwa aufkeimenden Widerspruch im Land zu deckeln (nichts anderes bezweckt der hysterische Dauer-K(r)ampf „gegen Rechts“).

Ewig wird diese Vogel-Strauß-Politik nicht gutgehen. Nach der Bundestagswahl ist Schluß mit lustig.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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