EU-Optimismus in Sachen Euro-Rettung: Tatsächlich alles im grünen Bereich?

4. Januar 2013

Grund zum Entspannen? EU-Ratspräsident Herman van Rompuy (Foto: Wikimedia/Michiel Hendryckx, CC BY-SA 3.0)

Brüssel. Zum Jahresende wurde in Brüssel allgemein großer Optimismus verbreitet. Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy verkündete, die akute Bedrohung durch die Euro-Krise sei überwunden.

Sogar Griechenlands Kreditwürdigkeit wurde von den Rating-Agenturen wieder angehoben. Dieser von den Euro-Rettern gefeierte große Erfolg beruht aber nicht auf dem Erstarken der griechischen Wirtschaft, sondern auf der Tatsache, daß weiterhin unbeschränkt Milliardensummen nach Athen fließen, denn die Regierungen der Euro-Staaten, allen voran natürlich Deutschland, haben sich verpflichtet, Griechenland um jeden Preis zu retten.

Doch das Strohfeuer wird nicht lange brennen, denn neue Steuerhöhungen und Sparprogramme werden das soziale Pulverfaß in Südeuropa erneut explodieren lassen. Die Pleitestaaten sind nicht in der Lage, ihre strukturellen Probleme zu lösen, sondern stopfen alte Schuldenlöcher nur mit neuen Darlehen, die sie nicht zurückzahlen können.

Möglich macht dies der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, der inzwischen als „wichtigster Mann Europas“ gilt. Unter seiner Leitung garantiert die EZB unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen aus Pleitestaaten, schießt Billionen in die Märkte und trägt zur schleichenden Enteignung der Menschen durch finanzielle Repression bei. Durch die gemeinsame europäische Bankenaufsicht kann die Europäische Zentralbank mit geldpolitischen Maßnahmen die Geschäfte der Banken beeinflussen, die sie gleichzeitig beaufsichtigen soll.

Deutschland ist zwar Hauptgeberland, hat aber im EZB-Rat kaum noch etwas mitzureden, denn die Stimme von Bundesbankpräsident Jens Weidmann zählt genausoviel wie die der Notenbankchefs von Klein- oder Zwergstaaten. Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ist unter Umständen Deutschlands Stimme gar nicht maßgeblich, denn der ESM-Gouverneursrat ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Rates, auf die insgesamt mindestens zwei Drittel der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.

Die Beschlußfähigkeit wäre daher auch ohne deutsche Anwesenheit gegeben. Wichtige Entscheidungen bedürfen einer qualifizierten Mehrheit. Deutschland mit einem Stimmenanteil von 27 Prozent kann nicht überstimmt werden, andere Nettoeinzahler wie Österreich oder Finnland hingegen schon. Beschließt nun der Gouverneursrat Finanzhilfen für einen Krisenstaat, so müssen die Euro-Länder sofort zahlen. Dazu hat der deutsche Bundespräsident mit seiner Unterschrift unter den ESM-Vertrag im vergangenen Jahr die Zustimmung erteilt. Kommt ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, wird ihm das Stimmrecht entzogen.

Die deutschen Steuerzahler haben nichts mitzureden, können sich aber darauf einstellen, daß ihnen nach der Bundestagswahl offenbart wird, welche Steuererhöhungen wegen der Euro-Rettung alternativlos sind. Einen kleinen Vorgeschmack gibt es schon in Frankreich. Dort hat nach der Wahl von François Hollande der Sozialismus Einzug gehalten, der in Zukunft auch die Vereinigten Staaten von Europa prägen soll. Immer mehr französische Großbetriebe werden verstaatlicht, wie unlängst der Automobilkonzern Peugeot mit einer Staatshilfe von sieben Milliarden Euro, oder teilverstaatlicht wie Renault, Air France oder der Energieanlagenkonzern Areva.

Die Franzosen haben nur eine 35-Stunden-Arbeitswoche und bis zu neun Wochen Urlaub. Nur hier will Hollande nicht eingreifen, denn das würde wohl dem Sozialismus entgegenstehen. Die „Reichen“ sollen es finanzieren. In der EU ist es auch nicht anders – da sind die „Reichen“ die Deutschen.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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