Wirtschaftsminister: Rösler fordert weitere Visa-Erleichterungen für Türken und Russen

1. Januar 2013

Philipp Rösler (Foto: Wikimedia/Dirk Vorderstraße, CC BY 2.0)

Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will weitere Visaerleichterungen für Türken und Russen durchsetzen, wie aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, über das die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet.

Darin wird davor gewarnt, daß eine zu restriktive Visapolitik sich als „Wettbewerbs- und Standortnachteil“ auswirken könne. Notwendig sei sowohl für Außenhandel wie Tourismus ein „Signal des Willkommens und der Offenheit“. Das Papier ist das Ergebnis von Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, die Rösler kürzlich in der Türkei und in Rußland führte. Dort wurde heftig über die EU-Visumpflicht bei dreimonatigen Touristen- und Geschäftsreisen geklagt. Sorgen macht sich das Wirtschaftsministerium insbesondere darüber, daß in Rußland viele Antragsteller auf andere Schengen-Botschaften ausweichen, allen voran Finnland. „Tendenziell könnten negative Erfahrungen bei der Visa-Beantragung russische Geschäftsleute von Geschäften mit deutschen Unternehmen abhalten“, heißt es in dem Papier.

Vorgeschlagen wird, die europäischen Visa-Regeln daraufhin zu durchforsten, „wo Deutschland noch ungenutzte Handlungsspielräume für weitere Erleichterungen hat“. Auswärtiges Amt, Wirtschafts- und Innenministerium sollten in einem ständigen Dialog miteinander visabezogene Anliegen der Wirtschaft prüfen und rasch Abhilfe schaffen. Langfristig solle sich die Bundesregierung in Brüssel aktiv für eine „Weiterentwicklung der europäischen Visapolitik“ einsetzen. Das Ministerium wolle daher „innerhalb der Koalition zügig einen gemeinsamen Standpunkt entwickeln“. Das CSU-geführte Innenministerium sperrt sich bisher allerdings noch gegen eine Visa-Freigabe für Türken und Russen, weshalb Außenminister Guido Westerwelle (ebenfalls FDP) gegenüber dem Blatt seine Unterstützung des Vorstoßes bekundete.

Ein Kommentar

  1. Lotse schreibt:

    Das der Rößler nicht ganz dicht ist,das weiß ich schon lange !!!

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